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Name:FB 4/270/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.10.2018  
Betreff:Gebührenordnung Kindertagesstätten
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 2018 11 Gebührenordnung Dateigrösse: 140 KB 2018 11 Gebührenordnung 140 KB

Beschlussvorschlag:

Der formalen Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten zum 01.12.2018 wird zugestimmt.

 


Sachverhalt:

In §4 Höhe der Betreuungsgebühren, wird unter 3.b) eine Einstufung ausschließlich für die Zusatzmodule beschrieben. In §7 Kostenbefreiung wird erklärt, dass die Kosten für das Basismodul Kindergarten von 6.45-12.45Uhr komplett kostenfrei gestellt ist. Die Formulierung „Zusatzmodule“ in §4 3.b) muss  gestrichen werden, um eine Transparenz aufzuweisen, wieviel die Eltern zahlen müssten, wenn es nicht die durch §32c HKJGB geregelte Freistellung gäbe. Nur durch diese Transparenz ist es möglich eine Sondergenehmigung für den privaten Träger „Montessori e.V.“ durch das Hessische Sozialministerium zu erhalten.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:          keine   

 

HH 2018

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 


Anlagenverzeichnis:

Gebührenordnung