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Name:FB 2/355/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.04.2019  
Betreff:Über- und außerplanmäßige Auszahlungen
Beschluss gemäß § 100 HGO im Rahmen
des Jahresabschlusses 2018
 

Beschlussvorschlag:

Überplanmäßige Auszahlungen des Jahres 2018 werden gemäß § 100 HGO laut beigefügter Aufstellung einschließlich der entsprechenden Deckungsvorschläge beschlossen.

 


Sachverhalt:

Im Jahr 2018 wurden bereits verschiedene Beschlüsse gemäß § 100 HGO gefasst. Im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2018 der Stadt Karben werden weitere Mittelüberschreitungen im investiven Bereich festgestellt, siehe Anlage. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei den vorgeschlagenen Investitions-Nummern.

 

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung wird der Magistrat ermächtigt, über die Leistung von üpl. und apl. Aufwendungen und Auszahlungen zu entscheiden, wenn diese nach Umfang und Bedeutung als unerheblich anzusehen sind. Als unerheblich gelten sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzbereich Beträge bis zu 20.000,00 €.

Der Stadtverordnetenversammlung ist davon vierteljährlich zu berichten.

 

Nach § 100 Abs. 1 S. 3 HGO bedürfen die nach Umfang und Bedeutung erheblichen Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordneten-versammlung. Das bedeutet, dass alle üpl. und apl. Aufwendungen und Auszahlungen über 20.000,00€ zuvor von der Stadtverordnetenversammlung zu

beschließen sind.

 

Mit diesem Beschluss werden beide Vorgaben nachträglich erfüllt.

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                        

 

HH 2019

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 


Anlagenverzeichnis:

Liste HH-Überschreitungen 2018