hier: Gebührenordnung zur Satzung über die
Benutzung der Kindertagesstätten
Beschlussvorschlag:
Dem Änderungsantrag über die Änderung der „Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten“ wird stattgegeben.
Sachverhalt:
Die Gebührenordnung musste in den Gesetzesgrundlagen erneuert werden.
Zusätzlich wurde in §9 ergänzt, dass auch aufgrund von Pandemien Rückzahlungen von Schließtagen über 5 Tage im Quartal möglich sind.
Die jährliche Anpassung der Gebühren bitten wir in 2020 auszusetzen.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: €
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HH 2020 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000 € ist
das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
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Bei Aufträgen ab 50.000 € ist
das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen. |
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Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis:
Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten_Entwurf