Betreff
Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl
Vorlage
FB 3/003/2021-2026
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Karben erklärt die am 14. März 2021 durchgeführten Kommunalwahlen zur Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten Klein-Karben, Groß-Karben, Kloppenheim, Rendel, Burg-Gräfenrode, Petterweil und Okarben sowie die Wahl zum Ausländerbeirat gemäß § 26 Abs. 1 KWG für gültig.

 

Sachverhalt:

Der Wahlausschuss der Stadt Karben hat in seiner Sitzung am 19. März 2021 die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zur Gemeindevertretung, den Ortsbeiräten Klein-Karben, Groß-Karben, Kloppenheim, Rendel, Burg-Gräfenrode, Petterweil und Okarben sowie der Ausländerbeiratswahl festgestellt. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Sitzverteilungen in den Gremien und die Reihenfolgen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber festgestellt.

 

Die endgültigen Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, den genannten Ortsbeiräten und der Ausländerbeiratswahl wurden am Mittwoch, 24. März 2021 in der Wetterauer Zeitung amtlich bekannt gemacht.

 

Beim Gemeindewahlleiter gingen keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen nach § 25 KWG ein.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                         keine

 

HH 2016

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten:

Keine

 

Anlagenverzeichnis:

Amtliche Bekanntmachungen der endgültigen Ergebnisse zur

-       Wahl der Stadtverordnetenversammlung

-       Wahl des Ortsbeirats Klein-Karben

-       Wahl des Ortsbeirats Groß-Karben

-       Wahl des Ortsbeirats Kloppenheim

-       Wahl des Ortsbeirats Rendel

-       Wahl des Ortsbeirats Burg-Gräfenrode

-       Wahl des Ortsbeirats Petterweil

-       Wahl des Ortsbeirats Okarben

-       Wahl zum Ausländerbeirat