Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammenlegung der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Karben mit der Bundestagswahl am 26. September 2021.

Als Termin für eine mögliche Stichwahl wird der 10. Oktober 2021 bestimmt.

Sachverhalt:

Die Wahlzeit von Bürgermeister Guido Rahn endet am 31. März 2022.

Gem. § 42 Abs. 2 HGO ist die Wahl des Bürgermeisters frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit durchzuführen. 

Paragraph 42 Abs. 3 HGO bestimmt ferner, dass bei der Bestimmung des Wahltages abgewichen werden kann, wenn dadurch die gemeinsame Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters mit einer anderen Wahl oder Abstimmung ermöglicht wird.

Durch die Zusammenlegung mit der Wahl zum deutschen Bundestag ist eine maximale Aufmerksamkeit für den Wahltag gewährleistet. Darüber hinaus wird zudem das Zeitbudget der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geschont, die bereits durch die Kommunalwahl 2021 erheblich gefordert waren.

Bei einer separat durchgeführten Wahl inklusive einer möglichen Stichwahl ist mit erheblichen Mehrkosten für den städtischen Haushalt zu rechnen. Der Gemeindewahlleiter schätzt die Kosten für die Bürgermeister/innenwahl als eigenständige Wahl auf 47.100 Euro. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

•             Wahlhelfer ca. 7.000 €

•             Miete Wahlräume ca. 600 €

•             Kosten ekom21 (Versand Wahlbenachrichtigung, EDV, etc.) ca. 13.000

•             Porto Briefwahl: ca. 25.000 €

•             Stimmzettel: ca. 1.500 €               (diese Kosten fallen auch bei getrennter Wahl an)

Bei einer Zusammenlegung können die Kosten entsprechend gesenkt werden, da einen Teil der Kosten im Rahmen der Bundestagswahl vom Bund übernommen werden.

Nach den Bestimmungen des § 92 Abs. 2 HGO ist die Haushaltwirtschaft der Stadt wirtschaftlich und sparsam zu führen.

Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen:                         ca. 1.500,- €

Darstellung der Folgekosten:

Anlagenverzeichnis: