Wahl von zwei Vertretern sowie Stellvertreter des Personalrates
Beschlussvorschlag:
Zu Vertretern des Personalrates in der Betriebskommission KIM werden Herr Rüdiger Geiß und Herr Rene Prosiegel gewählt. Zu Stellvertretern werden Frau Julin Birkner-Schäfer (für Herrn Geiß) und Herr Dirk Rakow (für Herrn Prosiegel) gewählt.
Sachverhalt:
Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Karben sind zwei Vertreter sowie die gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag des Personalrates für die Betriebskommission zu wählen. Am 07.06.2021 schlug der Personalrat die genannten Vertreter vor.
Gemäß § 13 Hess. Gleichstellungsgesetz (HGlG) ist die Besetzung von Kommissionen durch Dienststellen paritätisch zu besetzen. Nur aus erheblichen Gründen kann hiervon abgewichen werden. Der Personalrat teilte uns schriftlich mit, dass es keine weitere weibliche Vertreterin im Personalrat gibt. Dies stellt einen erheblichen Grund dar. Somit ist eine paritätische Besetzung nicht möglich.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: keine €
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HH 2021 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das
Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
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Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis: