Betreff
Bauleitplanung der Stadt Karben
Bebauungsplan Nr. 240 "Ortskern Petterweil"
Gemarkung Petterweil
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre
Vorlage
FB 5/108/2021-2026
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hat in Ihrer Sitzung am 22.08.2019 die Anwendung einer Veränderungsperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 240 „Ortskern Petterweil“ als Satzung beschlossen. Der Satzungstext ist als Anlage beigefügt (Anlage 1).

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Satzung um ein Jahr vom 07.09.2021 bis zum 06.09.2022.

 

Das unveränderte Plangebiet grenzt sich wie folgend beschrieben ab (vgl. Anlage 2, Plangebiet):

 

Beginnend an der nordöstlichen Ecke des Flurstücks Nr. 272/3, Flur 2, folgt der

westliche Geltungsbereichsverlauf entlang der Flurstücksgrenze zum Flurstück Nr.

274/2 bis auf die Schloßstraße stoßend, diese in westlicher Richtung querend und

dann weiter in Richtung Süden entlang der östlichen Parzelle des Flurstücks der

Straße Am Dicken Turm folgend, im weiteren Verlauf der südlichen

Straßenparzellengrenze nach Westen schwenkend bis zur nördlichen Ecke des

Flurstücks 217/2, Flur 1, auf die östliche Grenze der Straßenparzelle 598/9, Flur 1,

Alte Heerstraße stoßend.

Dieser begrenzt den westlichen Geltungsbereich nach Süden weiter folgend bis zur

nördlichen Ecke der angrenzenden Straßenparzelle Sauerbornstraße Flurstück

Nr. 598/10.

Der südliche Geltungsbereich wird begrenzt durch die nördlichen Grenze dieser

Straßenparzelle nach Osten folgend bis zur nördlichen Einmündung der Karlsbader

Straße, Flurstück Nr. 796/0, Flur.

Der westliche Geltungsbereich folgt ab da an deren östlichen Grenze nach Norden

schwenkend bis zur Schloßstraße, Flurstück Nr. 668/3, Flur 1, diese nach Norden querend und an deren nördlichen Grenze nach Westen folgend bis zur Einmündung

der Sudetenstraße, Flurstück Nr. 667/3, Flur 1, dieser weiter entlang der östlichen

Flurstücksgrenze folgend Richtung Norden und an deren nördlichen Grenze nach

Westen schwenkend.

Hieran folgt der weitere Verlauf der nördlichen Geltungsbereichsgrenze im Verlauf

der Grenze des Flurstücks 558/4, Flur 1 nach Westen folgend und an dessen

westlicher Grenze nach Süden abknickend, auf das Flurstück 559/3, Flur 1 stoßend

und an dessen nördlicher Grenze, sowie im Folgenden an der nördlichen Grenze der

Flurstücke 559/2 und 559/1 weiter nach Westen verlaufend, die Robert-Blum-Straße

querend bis zur südlichen Ecke der westliche angrenzenden Danziger Straße,

Flurstück Nr. 331/13, Flur 1, und dieser weiter an der südlichen Flurstücksgrenze

nach Westen bis zum Flurstück Nr. 629/3, Flur 1, Brauweg, folgend, sodann die

östliche Flurstücksgrenze aufnehmend nach Norden abknickend und an der

nördlichen Flurstücksgrenze weiter nach Osten verlaufend und dem nördlichen

Verlauf der Flurstücke 270/1, 272/1 und bis zur Westgrenze des Flurstücks 272/3,

Flur 1 folgend.

 

 

Sachverhalt:

 

Mit dem erstmaligen Beschluss der Veränderungssperre wurde das Ziel der Satzung definiert. Diese Zielsetzung ist unverändert. Im Geltungszeitraum der Satzung soll gewährleistet sein, dass ein wirkungsvoller Bebauungsplan für den Bereich erarbeitet werden kann,  der die bestehende und charakteristische Gebäude- und Ortskernstruktur, planungsrechtlich sichert sowie ortskernkompatible Entwicklungsmöglichkeiten in einer Phase des baustrukturellen Wandels aufzeigt.

 

Aufgrund einer Vielzahl aktueller Projekte und Planverfahren, konnte das Planverfahren im bisherigen Geltungszeitraum nicht weitergehend durchgeführt werden. Das BauGB gibt über § 17 Abs. 1 die Möglichkeit, die Laufzeit der Veränderungssperre einmalig unbegründet und bei besonderen Umständen ein zweites Mal (begründet) zu verlängern.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:          ---          

 

HH 2020

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

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Anlagenverzeichnis:

 

-       Anlage 1: Entwurf der Veränderungssperre

-       Anlage 2: Plangebietsabgrenzung zur Darstellung des Geltungsbereichs