Betreff
Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl
Vorlage
FB 3/336/2021-2026
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die am 26.09.2021 durchgeführte Direktwahl zum Bürgermeister gemäß § 50 KWG für gültig.

 

Sachverhalt:

 

Der Wahlausschuss der Stadt Karben hat in seiner Sitzung am 01.10.2021 das endgültige Ergebnis der Direktwahl des Bürgermeisters festgestellt.

 

Beim Gemeindewahlleiter gingen keine Einsprüche gegen die Direktwahl des Bürgermeisters nach § 49 KWG ein.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:  keine

 

HH 2022

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Amtliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses des Bürgermeisters