Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beschlusstabelle Radverkehr mit den verschiedenen Prüfergebnissen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu den diversen Anträgen der verschiedenen Parteien zum Thema Radverkehr gemäß beiliegender Empfehlung (s. Tabelle)

Zu den Beschlussvorlagen

• 127/2021, Punkt Radverbindung Burg-Gräfenrode – Stadtzentrum (lfd. Nr. 34 der Tabelle) und
• 589 und 590/2021 Fahrradstraße Klingelwiesenweg (lfd. Nr. 38)

ist von der Stadtverordnetenversammlung eine politische Abwägungs-Entscheidung zu treffen.

Sachverhalt:

Die StVV hat im Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 insgesamt 19 Anträge zum Thema Radverkehr mit 38 Beschlussvorschlägen angenommen und der Verwaltung zur Prüfung sowie Stellungnahme vorgelegt.

In einer Sondersitzung des S+I-Ausschusses vom 2. September 2021 wurden die Prüfergebnisse der Verwaltung zu den 39 Beschlussvorschlägen umfassend dargelegt und erläutert (Präsentation siehe Anhang).

Der Ausschuss verständigte sich seinerzeit darauf, dass die Prüfergebnisse mit Angaben zu Kostenschätzung und Realisierungszeitraum bzw. Priorität in einer Beschlusstabelle zusammengefasst werden und dem Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt werden.

In der Sitzung des S+I-Ausschusses vom 7. Dezember 2021 wurde die Beschlusstabelle vorgestellt und erläutert. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Kostenermittlung zur Umsetzung der möglichen Verbesserungen in der Radverkehrsinfrastruktur im Investitionsprogramm 2022 – 2025 unter I-5030093 zu übernehmen und die Beschlussschläge zu den einzelnen Anträgen auf der Grundlage dieser Beschlussvorlage – nach Rückkopplung mit den jeweiligen Fraktionen - zu diskutieren und zu beschließen.

Zwischen den Beschlussvorlagen 127/2021 und 589, 590/2021 ist von der Stadtverordnetenversammlung eine politische Entscheidung zu erarbeiten, da entweder nur die Verbindung Burg-Gräfenrode – Stadtzentrum entlang der Nordumgehung oder die Errichtung einer Fahrradstraße im Klingelwiesenweg umgesetzt werden kann.

Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen: 1.083.000 € (2022 – 2025)                    

Darstellung der Folgekosten:

Anlagenverzeichnis:

-          Beschlusstabelle vom 7.12.2021

-          Präsentation vom 2.9.2021