Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage aufgeführten Mehrausgaben bei den Budgets des Ergebnishaushalts in Höhe von
341.168,82 € für das Jahr 2018,
davon für
FB 02
FINANZEN 154.031,38
€ (wg. höherer Umlagen)
FB 04 KINDERBETREUUNG 146.030,75
€ (wg. höherer Zahlungen an nichtstädt. Betreuungseinrichtungen)
FB 06 STADTPOLIZEI, BRANDSCHUTZ 41.106,69 € (wg.
PK StaBI, höherer Ausrüstungs- und Materialkosten)
155.476,58 € für das Jahr 2019,
davon für
FB 05
STADTPLANUNG, BAUEN, UMWELT 37.435,93
€ (wg. Verlustausgl. HFZB)
FB 06 STADTPOLIZEI, BRANDSCHUTZ 118.040,65 € (wg. Renov. Büro im
Bauhof, ext. Streifendienst, PK StaBI, höherer Kfz-Instandhaltungs- und
Ausrüstungskosten)
und
139.072,47 € für das Jahr 2020
davon für
FB 04 KINDERBETREUUNG 139.072,47
€ (wg. höherer Zahlungen an nichtstädt. Betreuungseinrichtungen)
werden genehmigt.
Die Deckung ist gewährleistet jeweils durch Minderausgaben bei anderen Budgets.
Sachverhalt:
Überschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) über 25.000 € (2018 + 2019) bzw. 50.000 € (ab 2020) sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
Bei den Auszahlungen für Investitionen wurden diese bereits im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (am 7.6.2019 für 2018, am 30.10.2020 für 2019 und am 8.7.2021 für 2020).
Bei den Budgets des Ergebnishaushalts sind Mehraufwendungen in den Jahren 2018 bis 2020 in der im Beschluss genannten Höhe entstanden.
Sie sind unkritisch und durch Minderausgaben bei anderen Budgets gedeckt.
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Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: €
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HH 2022 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000 € ist
das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
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Bei Aufträgen ab 50.000 € ist
das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen. |
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Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis:
Budget-Überschreitungen Mittelprüfung Ergebnisrechnung 2018
Budget-Überschreitungen Mittelprüfung Ergebnisrechnung 2019
Budget-Überschreitungen Mittelprüfung Ergebnisrechnung 2020