Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, auf Bauplätze im Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“, für die Erbbaurecht gebildet werden soll, folgende Konditionen anzuwenden:

Basis: Kaufpreis inkl. Erschließung (470 € je m²)

1. Erbbauzins:                                                                                                                     2,25 %
• Anpassung an den Verbraucherpreis-Index jeweils nach 5 Jahren        

erstmalig zum 1.1.2030

• Bei Weiterverkauf des Gebäudes besteht die Möglichkeit der Anpassung der Zinskonditionen an die Marktzinsentwicklung
1. Laufzeit:                                                                                                                           66 Jahre
2. Verlängerungsoption:                                                                                 um 33 Jahre
3. Heimfall: Entschädigung des Gebäudewertes zu                            90 %

(Schätzung durch das Ortsgericht)

5. Vorzeitige Ablösung:
• nur möglich zum Ende der Laufzeit
• oder Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 
• zum dann gültigen Bodenschätzwert (durch das Ortsgericht geschätzt)

Sachverhalt:

Einige der Bewerber aus dem Kriterienverfahren haben sich für Erbbaurecht interessiert, nachdem die Zinsen wegen des Krieges in der Ukraine übermäßig gestiegen sind.

Das Erbbaurecht sollte zukünftig bei Ausschreibung der Grundstücke grundsätzlich angeboten werden.

Das Erbbaurecht sorgt für dauerhafte konstante Einnahmen bei der Stadt und das Eigentum an den Grundstücken verbleibt bei der Stadt.

Für die Käufer bringt die Erbbaurechtsvariante eine Liquiditätsentlastung durch Wegfall der Tilgungslast für das Grundstück.

Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen:          noch offen         €

Darstellung der Folgekosten:

Anlagenverzeichnis:

Grundlagen zum Erbbaurecht

Übersicht der Konditionen umliegender Kommunen bzw. Körperschaften