Betreff
Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
Änderung
Vorlage
FB 2/578/2021-2026
Aktenzeichen
I/2.1 Da/Kb
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügte Text wird als Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Karben beschlossen (Streichung § 7 Abs. 4).

 

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2017 wurde in der Hundesteuersatzung der Stadt Karben u.a. § 7 Abs. 4 neu eingefügt.

 

Gem. § 7 Abs. 4 der Hundesteuersatzung kann für gefährliche Hunde (gem. § 5 Abs. 3) auf Antrag die jährliche Steuer ermäßigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass kein Mensch gebissen wurde und der Hund mit der/dem Halterin/Halter die Begleithundeprüfung oder eine gleich- oder höherwertige Prüfung entsprechend den Richtlinien des VDH, abgenommen von einer/einem durch den VDH anerkannten Prüferin/Prüfer, bestanden hat.

 

§ 8 Nr. 1 der Hundesteuersatzung hingegen besagt, dass nur für Hunde eine Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung gewährt werden kann, wenn diese keine gefährlichen Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung sind.

 

Die Regelung des § 7 Abs. 4 könnte wegen der Widersprüchlichkeit zur Regelung des § 8 Nr. 1 unwirksam sein. Außerdem ist die Rechtmäßigkeit der Regelung wegen der Verleihung öffentlicher Gewalt an Dritte ohne gesetzliche Grundlage (Abnahme der Begleithundeprüfung von einem durch den VDH anerkannten Prüfer) fraglich. Daher wird die ersatzlose Streichung des § 7 Abs. 4 vorgeschlagen

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                        

 

HH 2020

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Satzungstext ALT (2017) mit Änderungsvorschlägen

 

Satzungstext NEU (2022)