Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Änderungen der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten zum 01.01.2023 zu.
Sachverhalt:
Es gibt drei
Hauptfelder der Änderungen:
a) Einführung der Einkommensabhängigen Gebühren für Familien der Petterweiler Spielgruppe zum 01.01.2023
b) Gebühren Notdienst der Sommerschließzeiten
c) Änderungen im Verfahren „Prüfung des Familieneinkommens aufgrund wiederkehrend schlechter Erfahrungen mit der (Nicht-) Abgabe von Unterlagen.
Weiterhin würden wir vorschlagen die Gastkindregelung im Hort Glückskinder aus der Vorlage zu nehmen, da es seit Jahren keine Nutzung dieser mehr gab.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: €
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HH 2020 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000 € ist
das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
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Bei Aufträgen ab 50.000 € ist
das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen. |
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Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis:
Entwurf - Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten zum 01.01.2023