Betreff
Bauleitplanung der Stadt Karben
Bebauungsplan Nr. 204 "Sohlweg 2"
hier: Beschluss 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 204 "Sohlweg 2"
Vorlage
FB 5/404/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 204 „Sohlweg 2“ im Ortsteil Burg-Gräfenrode gemäß § 2 (1) BauGB einzuleiten.

 

Das Verfahren soll gem. § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden.

 

Der Geltungsbereich der Änderung besteht aus dem Teilbereich MI (Mischgebiet, s. Plananlage) des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 204.

 

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan Nr. 204 „Sohlweg 2“ wurde am 11.09.2014 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und mit Veröffentlichung am 24.09.2014 rechtskräftig.

 

Die Vermessung des Baugebiets und Einteilung der Bauflächen hat ergeben, dass sich die gem. § 23 Abs. 1 HStrG einzuhaltende Bauverbotszone von 20 m zwischen Fahrbahnrand der Landesstraße 3351 und das Baufenster des MI um ca. 1.50 m überlappen. In dem Überlappungsbereiches des Baufensters dürfte demnach keine Bebauung errichtet werden. Dies führt zu Unklarheiten der Bebaubarkeit des ausgewiesenen Baufensters. Aus diesem Grund soll durch die Anpassung des Baufensters Planungssicherheit und somit Rechtssicherheit geschaffen werden. Alle anderen Festsetzungen der ursprünglichen Planung zu der Mischgebietsfläche bleiben erhalten.

 

Da die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB durchgeführt wird, wird gem. § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen. Ebenso wird gem. § 13 (2) 1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und Behörden abgesehen.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                     

 

HH 2015

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 

Anlagenverzeichnis:

Entwurf B-Plan Nr. 204 „Sohlweg 2“ 1. Änderung