Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, in Abänderung zu dem Beschluss der Stadtverordneten vom 28.08.2009, Standorte zur Vermietung für Altkleider- und Schuhcontainern auf öffentlichen Flächen der Stadt Karben in begrenztem Rahmen auszuweisen.
Sachverhalt:
Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 28.08.2009 als allgemeine Ermessensrichtlinie für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum, wegen der Beeinträchtigung des Straßen- und Ortsbildes und wegen der erhöhten Verschmutzungsgefahr beschlossen, die Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern generell abzulehnen.
Trotzdem werden auf Grundstücken der Stadt Karben regelmäßig von privaten Firmen Altkleider- und Schuhcontainer ohne Sondernutzungsgenehmigung aufgestellt. Gleiches gilt für die Aufstellung von Altkleidercontainern auf Privatflächen, die von öffentlichen Straßen und Wegen aus bedient werden. Da diese von den Bürgern auch genutzt werden, kann hieraus ein gewisser Bedarf an solchen Sammelcontainern abgeleitet werden.
In der Sitzung des Magistrat am 03.09.2012 wies Herr Bürgermeister Rahn daraufhin, dass immer mehr private Firmen Container zur Sammlung von Altkleidern überwiegend auf Privatgelände aufstellen, wofür der Eigentümer eine monatliche Miete erhält.
Um eine Zunahme der illegalen Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern, unter anderem auch auf öffentlichen Flächen der Stadt Karben zu verhindern bzw. einzudämmen, ist beabsichtigt, Standorte für die Aufstellung dieser Container auszuweisen und zu vermieten. Die Liste der möglichen Standorte ist dieser Vorlage beigefügt. Die Standorte sollten sich nach Möglichkeit in jedem Ortsteil befinden, sollten aber begrenzt werden, damit keine zusätzliche Möblierung des Straßenraums entsteht.
Finanzierung:
HH 2015 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das
Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis:
Liste geplante Altkleidercontainer-Standorte