Beschlussvorschlag:

Die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Straßenbeitrags-Satzung wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Sachverhalt:

In ihrer Sitzung am 13.12.2013 hat die StVV im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen, die Straßenbeitrags-Satzung auszusetzen.

Aufgrund vielfältiger Maßnahmen gehört die Stadt Karben zu den drei Kommunen in der Wetterau die einen ausgeglichenen Etats 2014 vorweisen können.

Eine weitere Belastung der Bürger/Innen ist daher nicht angebracht.

Derzeit hat eine Vielzahl der Wetterauer Kommunen trotz defizitärer Haushalte keine Straßenbeitragssatzung. Es ist daher folglich konsequent wenn wir unseren  Karbener Bürger/innen nicht eine weitere Belastung aufbürden obwohl die Stadt laut Finanzplan und Schutzschirmvertrag auch zukünftig ausgeglichene Haushalte vorweisen kann.