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Name:FB 6/610/2015  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.12.2015  
Betreff:Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Sondernutzungssatzung für Flächen
im öffentlichen Verkehrsraum
Untergeordnete Vorlage(n) FB 6/610/2015/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 181 KB Vorlage 181 KB
Dokument anzeigen: 150129 Entwurf Sondernutzungssatzung Dateigrösse: 411 KB 150129 Entwurf Sondernutzungssatzung 411 KB

Beschlussvorschlag:

Es wird die Einführung einer Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren beschlossen


Sachverhalt:

Die Stadt Karben besitzt noch keine Sondernutzungssatzung, die den übermäßigen Gebrauch des Öffentlichen Verkehrsraumes, der den Gemeingebrauch einschränkt oder behindert,  regelt und entsprechende Gebührentatbestände festschreibt.  Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden zur  Zeit  im Rahmen der allgemeinen Verwaltungskostenordnug berechnet. Durch die neue Satzung werden die Tatbestände und die zu erhebenden Gebühren klar beschrieben.

Neu sind Sondernutzungsgebühren für  Altkleidersammelcontainern und sonstige Sammel- oder Verteilerkästen, die für gewerbliche Zwecke den öffentlichen Verkehrsraum über Gebühr nutzen oder einschränken.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                        

 

HH 2015

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten: keine

 


Anlagenverzeichnis:  Satzungsentwurf und Gebührenverzeichnis