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Name:FB 6/718/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.05.2016  
Betreff:Ortsrecht der Stadt Karben
hier Änderung der Satzung über die Gebühr
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 160620 geänderte Feuerwehrgebuehrensatzung der Stadt Karben (2) Dateigrösse: 370 KB 160620 geänderte Feuerwehrgebuehrensatzung der Stadt Karben (2) 370 KB

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Karben wie folgt zu ergänzen: auf Seite 4, in  §3 der Abs. 5 „Der Magistrat kann Änderungen des Gebührenverzeichnisses eigenständig beschließen“; auf Seite 6, Im Gebührenverzeichnis Punkt 1.2.1 „Gefahrenabwehrschau anstelle eines Brandsicherheitsdienstes“, 10 Euro /1. Stunde, danach 2,50 Euro je 15 Minuten

 


Sachverhalt:

Bei Veranstaltungen mit geringem Risiko für die Gäste wird vor dem Beginn der Veranstaltung eine Gefahrenabwehrschau (Abnahme) durchgeführt. Werden hierbei keine Gefahren festgestellt, muss der Veranstalter keinen Brandsicherheitsdienst durchführen lassen und spart unnötige Kosten. Bei Abrechnungen zu dieser Gefahrenabwehrschauen nach Maßgabe der zurzeit gültigen Satzung kamen jedoch Beträge unter 5 Euro zustande. Hierbei stehen die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu der an die Feuerwehr zu zahlende Aufwandsentschädigung.

Die Gebühren für Brandsicherheitsdienst und Gefahrenabwehrschau sind durchlaufende Posten und werden an die eingesetzten Feuerwehrangehörigen weitergereicht. Aus diesem Grund wurde für die in den meisten Fällen ausreichende erste Stunde eine Gebühr von 10,-- Euro  und jede weitere 15 Minuten 2,50 Euro angesetzt.

Um den Verwaltungsaufwand bei Änderungen im Gebührenverzeichnis niedrig  zu halten wird vorgeschlagen, dass der Magistrat über Änderungen des  Gebührenverzeichnisses eigenständig beschließen kann.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:     0,00     € (durchlaufender Posten)

 

HH 2016

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 


Anlagenverzeichnis: