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Name:FB 1/736/2016  
Aktenzeichen:I/1/801.302
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.06.2016  
Betreff:Betriebskommission Kommunales
Immobilienmanagement (KIM) der Stadt Karben
- Wahl von zwei Vertretern sowie Stellvertreter des Personalrates
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Zu Vertretern des Personalrates in der Betriebskommission wird Herr Rüdiger Geiß und Herr Werner Becker gewählt. Zum Stellvertreter für Herrn Geiß wird Herr Julian Nemeth und als Stellvertreter von Herrn Becker wird Herr Christoph Cost gewählt.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement Karben (KIM) vom 09.06.16 sind zwei Vertreter sowie die gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag des Personalrates für die Betriebskommission zu wählen. Mit Schreiben vom 27.05.2016 schlug der Personalrat die genannten Vertreter vor.

 

Gemäß § 13 Hess. Gleichstellungsgesetz (HGlG) ist die Besetzung von Kommissionen durch Dienststellen paritätisch zu besetzen. Nur aus erheblichen Gründen kann hiervon abgewichen werden. In den Personalrat wurden nur männliche Vertreter gewählt, so dass keine Frau benannt werden kann und eine paritätische Besetzung nicht möglich ist.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen: keine €

 

HH 2016

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 


Anlagenverzeichnis: