Verpflichtungen der Stadt Karben
Beschlussvorschlag:
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises übernimmt die Planungskosten in Höhe von 13.209 Euro für den Ausbau des Recyclinghofs der Stadt Karben (RHK).
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Karben dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises die bereits entstandenen Kosten für die Planung des Recyclinghofs Karben zu erstatten, falls im weiteren Vorgehen die Erweiterung des Recyclinghofs doch nicht durchgeführt wird.
Zudem verpflichtet sich die Stadt Karben, den Verzicht auf die Erhebung von Kleinbeträgen bis 2,50 € bei den Gebühren pro Anlieferung am Recyclinghof (Kleinbetragsregelung) mit Inbetriebnahme des erweiterten Recyclinghofs aufzuheben.
Sachverhalt:
Der Recyclinghof der Stadt Karben (RHK) ist mit steigender „Beliebtheit“ an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Zudem sollen Räume geschaffen werden um weitere „Abfallarten“ anzunehmen bzw. mehr Container aufzustellen.
Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass sich die Warte- und Abfertigungszeiten am RH auch dadurch erhöht haben, dass verschiedene Kunden mehrmals Kleinmengen andienen, um innerhalb der Kleinbetragsregelung entsorgen zu können
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises hat sich bereit erklärt, die Planungskosten für den Recyclinghof Karben des Ingenieurbüros Maurer in Höhe von 13.209,00 € (incl. 19% USt.) für die Stadt Karben zu übernehmen. Somit könnte die Beauftragung der Planungsleistungen durch den AWB erfolgen.
.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhaltsschilderung und Darstellung der Folgekosten.
|
HH 2015 |
|
Produkt: |
111000 |
|
Bisher angeordnet und beauftragt |
|
Kostenstelle: Sachkonto: |
201051 |
|
Noch verfügbar |
|
I-Nr |
I-2010512 |
|
|
|||
|
Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
|||
|
Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das
Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
|||
Darstellung der Folgekosten:
Sollte die Stadt
Karben die beiden Verpflichtungserklärungen nicht eingehen, entstehen
Planungskosten in Höhe von 13.209,00 €.
Weiterhin würden
Gebührenmindereinnahmen und dadurch höhere Entsorgungskosten entstehen.
Anlagenverzeichnis:
Recyclinghof Karben – Angebot Planungsleistungen
Recyclinghof Karben - Anlage zum Angebot – Honorarberechnung
Recyclinghof Karben – Anlage zum Angebot – Allgemeine Stundensätze und Leistungspreise