Betreff
Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Sondernutzungssatzung für Flächen
im öffentlichen Verkehrsraum
Vorlage
FB 6/610/2015/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Es wird die Einführung einer Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren beschlossen.

 

Sachverhalt:

Die Stadt Karben besitzt noch keine Sondernutzungssatzung, die den übermäßigen Gebrauch des Öffentlichen Verkehrsraumes, der den Gemeingebrauch einschränkt oder behindert,  regelt und entsprechende Gebührentatbestände festschreibt.  Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden zur Zeit  im Rahmen der allgemeinen Verwaltungskostenordnug berechnet. Durch die neue Satzung werden die Tatbestände und die zu erhebenden Gebühren klar beschrieben.

Neu sind Sondernutzungsgebühren für  Altkleidersammelcontainern und sonstige Sammel- oder Verteilerkästen,  die für gewerbliche Zwecke den öffentlichen Verkehrsraum über Gebühr nutzen oder einschränken.

 

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                        

 

HH 2016

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000€ ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 

Anlagenverzeichnis: Satzungsentwurf und Gebührenverzeichnis