Sitzung: 07.06.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: beschlossen mit Änderung
Vorlage: FB 5/389/2019
Wie im Haupt- und Finanzausschuss wird über folgende Punkte des Änderungsantrags einzeln abgestimmt:
1.
§ 2 (1) Die Gebühr für das Monatsticket beträgt
12 €.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen
Ja17 Nein 13 Enthaltung/en 0)
2.
§ 2 (1) Mit dem Monatsticket ist kein Anspruch
auf einen reservierten Parkplatz verbunden.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja
29 Nein 1 Enthaltung/en 0)
3.
§ 2 (2) entfällt.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja
29 Nein 1 Enthaltung/en 0)
4.
§ 3 gebührenfreie Zeiten: an Samstagen,
Sonntagen und Feiertagen sowie montags bis freitags in der Zeit von 19:00 bis
05:00 Uhr.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja
27 Nein 3 Enthaltung/en 0)
5.
§ 4 Inkrafttreten: 01.10.2019
Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja 29 Nein 1 Enthaltungen 0.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Parkgebührensatzung der Stadt Karben zur Erhebung von Parkgebühren auf den Park & Ride-Parkplätzen auf der Grundlage des Änderungsantrags der CDU-Fraktion mit den zuvor einzeln beschlossenen punkten.