Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Parkgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.06.2019   STVV/045/2019 
Beschluss:beschlossen mit Änderung
Vorlage:  FB 5/389/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Wie im Haupt- und Finanzausschuss wird über folgende Punkte des Änderungsantrags einzeln abgestimmt:

 

1.              § 2 (1) Die Gebühr für das Monatsticket beträgt 12 €.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja17  Nein 13  Enthaltung/en 0)

2.              § 2 (1) Mit dem Monatsticket ist kein Anspruch auf einen reservierten Parkplatz verbunden.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 29  Nein 1  Enthaltung/en 0)

3.              § 2 (2) entfällt.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 29  Nein 1  Enthaltung/en 0)

4.              § 3 gebührenfreie Zeiten: an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie montags bis freitags in der Zeit von 19:00 bis 05:00 Uhr.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 27  Nein 3  Enthaltung/en 0)

5.              § 4 Inkrafttreten: 01.10.2019
Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja 29 Nein 1 Enthaltungen 0.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Parkgebührensatzung der Stadt Karben zur Erhebung von Parkgebühren auf den Park & Ride-Parkplätzen auf der Grundlage des Änderungsantrags der CDU-Fraktion mit den zuvor einzeln beschlossenen punkten.