Beschlussvorschlag:

Zu den zwei unterschiedlichen Mindestgewichten 20 und 40kg besteht noch Klärungsbedarf. Bis zur Stvv-Sitzung werden entsprechende Erläuterungen nachgeliefert.

Mit dieser Maßgabe kommt es zur Abstimmung.

Der Haupt und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Der Entwurf des 2. Nachtrags zur Recyclinghofgebührensatzung von 2018 wird beschlossen und die Recyclinghofgebührensatzung entsprechend geändert.

 

Protokollnotiz:

Damit ist ein Punkt von dreien aus dem SPD-Antrag vom 6.10.2019, behandelt in der H+F-Sitzung vom 23.10.2019 erledigt. Die beiden anderen werden noch geprüft.