Betreff
Ortsrecht der Stadt Karben
Eigenbetrieb Stadtwerke
2. Nachtrag der Entwässerungssatzung (EWS)
Vorlage
E 1/104/2020
Aktenzeichen
E1
Art
Vorlage Eigenbetriebe -extern

Beschluss:

Es wird beschlossen die unter § 9 Überwachung der Einleitung, § 28 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben sowie unter § 29 Verwaltungsgebühren (3) genannten Verwaltungsgebühren von 15,00 Euro auf 25,00 Euro zu erhöhen.

 

Des Weiteren werden die unter § 29 Verwaltungsgebühren aufgeführten Gebühren

um eine Verwaltungsgebühr für Gartenwasserzähler in Höhe von 12,00 Euro erweitert.

 

Sachverhalt:

Eine Anpassung der Verwaltungsgebühr ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Des Weiteren ist die Einführung einer Verwaltungsgebühr für „Gartenwasserzähler“ aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, da sich die Anzahl der Gartenwasserzähler in den letzten 2 Jahren auf 400 Stück verdoppelt haben.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:                        

 

HH 2020

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular “Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

2. Nachtrag der Entwässerungssatzung

Synopse