aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2023
und investive Überschreitungen 2022
Beschlussvorschlag:
Die Übertragung der in der beiliegenden Aufstellung aufgelisteten investiven Haushalts-Ausgabe- Reste aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2023 wird beschlossen.
Die sich aus der beiliegenden Aufstellung ergebenden investiven Überschreitungen des Jahres 2022 werden mit den dazugehörigen Deckungsvorschlägen beschlossen.
Sachverhalt:
Gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO bleiben die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch 2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in einen wesentlichen Teilen benutzt werden kann.
Werden diese Maßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ansätze für Auszahlungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar.
In der beiliegenden Auflistung werden im Haushaltsjahr 2022 nicht verbrauchte Mittel für investive Maßnahmen als Haushalt-Ausgabe-Reste (HAR) zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen.
Gleichzeitig werden im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2022 hier jedoch auch Mittelüberschreitungen festgestellt. Die Deckung ist gewährleistet durch die in der Haushaltssatzung (HHS) festgelegten Deckungskreise (Anlage 3 zu § 9 HHS) oder durch Minderauszahlungen bei der vorgeschlagenen Investitions-Nummer
Größere Einzelmaßnahmen mit Haushaltsresten
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150.000,00 € |
Spielplätze
laufende Projekte zb Petterweil abzgl. Deckung Spielplatz Kalkofen I-5030308 |
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150.000,00 € |
Radwegegrundsanierungen
Okarben Süd + BBW (Auftrag erteilt im 2. Q. 23) |
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171.000,00 € |
OD
Okarben Hauptstr. - Maßnahme beendet - Schlußrechnung noch offen |
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198.000,00 € |
Radweg
Kloppenheim Ober Erlenbach - Verzögerung wg Grundstückserwerb und Baurecht |
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228.000,00 € |
letzter
Bauabschnitt OD GK |
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230.000,00 € |
Bürgersteigsanierungen:
im Rahmen Glasfaserausbau abhängig von YPLAY |
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259.000,00 € |
Feuerwehrfahrzeuge
- in 2022 bestellt - Lieferzeit über 1 1/2 Jahre |
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265.000,00 € |
Lärchenweg
laufendes Projekt im Bau / Fertigstellung Juli 23 |
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348.000,00 € |
Quellenhof
Erschließung - Umsetzung in 2023 nach
B Plan Genehmigung - Arbeiten
beauftragt |
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400.000,00 € |
Grundstückserwerbe
in 2023 Realisierung Kauf Ackerland
Rendel und Klein Karben in 2023 |
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463.300,00 € |
Petterweil Sauerbornstraße lfd Projekt -
Fertigstellung 3. Q. 23 |
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483.000,00 € |
Straßensanierungen:
Ysenburger, Burgräfenröder etc. und Deckg. Mehrausg. bei I-5030056 |
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3.345.300,00 € |
Summe größerer Einzelmaßnahmen mit Haushaltsresten |
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Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: €
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HH 2023 |
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Produkt: |
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Bisher angeordnet und beauftragt |
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Kostenstelle: Sachkonto: |
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Noch verfügbar |
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I-Nr |
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Sofern der Planansatz
überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein
Deckungsvorschlag anzugeben |
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Bei Aufträgen ab 10.000 € ist
das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für
Eigenbetriebe). |
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Bei Aufträgen ab 50.000 € ist
das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen. |
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Darstellung der Folgekosten:
Anlagenverzeichnis:
Übertragungen und Überschreitungen 2022